Freelancer-Verträge: welche Klauseln das Risiko treiben, welche es senken

Ob ein Freelancer-Vertrag das Risiko treibt oder senkt, entscheidet selten, welche Themen er regelt. Es entscheidet, wie er sie formuliert. Vergütung, Termine, Verfügbarkeit und Abstimmung stehen in jedem Vertrag; ob dieselbe Sache als Weisungsrecht oder als Sachvorgabe im Text landet, ist eine Frage der Wortwahl, und an dieser Wortwahl setzt die Prüfung an. Dieser Beitrag geht die typischen Klauseln auf der Formulierungsebene durch. Warum der Vertrag als Ganzes den Status nicht entscheidet, behandelt der Beitrag Warum der Vertrag Sie nicht schützt; die Systematik von Werk-, Dienst- und Arbeitsvertrag klärt der Beitrag zu den drei Vertragstypen.

Warum die Formulierung zählt und nicht der Klauselgegenstand

Der Maßstab steht in § 611a Abs. 1 BGB: Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, und das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Diese vier Dimensionen sind der Grund, warum sich riskante Klauseln nicht an ihrer Überschrift erkennen lassen. Eine Klausel mit der Überschrift „Leistungserbringung“ kann völlig unbedenklich sein oder ein vollständiges Weisungsrecht einräumen, je nachdem, ob sie das Ergebnis oder den Arbeitsablauf regelt.

Ein Beispiel für denselben Regelungszweck in zwei Fassungen. Gemeint ist beide Male, dass der Auftraggeber mitreden will, wie die Leistung entsteht:

• „Der Auftragnehmer hat den fachlichen Weisungen des Projektleiters Folge zu leisten.“ Das ist die Weisungsklausel im Reinzustand. Sie räumt schriftlich genau das Recht ein, das die Weisungsgebundenheit ausmacht.
• „Der Auftragnehmer erbringt die Leistung eigenverantwortlich. Die Abstimmung erfolgt ergebnisbezogen zu den im Anhang vereinbarten Meilensteinen.“ Dieselbe Kontrollabsicht, aber an das Ergebnis geknüpft statt an die Person.

Der Unterschied ist keine Kosmetik. Die erste Fassung hält das Weisungsrecht schriftlich fest, die zweite tut das nicht, und beide erreichen betrieblich fast dasselbe. Was die Prüfung am Ende daraus macht, entscheidet sie im Gesamtbild; sicher ist nur, dass die erste Fassung ihr ein fertiges Indiz liefert und die zweite nicht.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Lesen Sie Ihre Vorlage nicht nach Klauselthemen, sondern nach Formulierungen. Die Frage lautet bei jeder Klausel gleich: Steuert dieser Satz ein Ergebnis oder eine Person?

Die Signalwörter, an denen Sie Ihre Vorlage prüfen

Für den ersten Durchgang durch eine bestehende Vorlage braucht es keine juristische Vorbildung, sondern eine Volltextsuche. Riskante Formulierungen hängen an wiederkehrenden Wörtern, und die lassen sich systematisch abklopfen:

• Weisung, Anweisung, Vorgesetzter, unterstellt, berichtet an. Sie markieren die personenbezogene Steuerung. Jede Fundstelle gehört daraufhin geprüft, ob sich der Satz ergebnisbezogen umformulieren lässt.
• Arbeitszeit, Kernzeit, Anwesenheit, vor Ort, Präsenz. Sie betreffen die Zeit- und Ortsdimension des Weisungsrechts. Unkritisch bleibt, was sachlich nötig ist: Wenn eine Leistung im Rechenzentrum des Auftraggebers erbracht werden muss, gehört das als Rahmenbedingung der Leistung in den Vertrag, nicht als Anwesenheitspflicht der Person.
• Genehmigung, Zustimmung, Abstimmung von Abwesenheiten, Urlaub. Ein Auftragnehmer beantragt keinen Urlaub. Was legitim geregelt werden darf, ist die Ankündigung längerer Nichtverfügbarkeit im Projektinteresse.
• Ausschließlich, Exklusivität, Wettbewerbsverbot. Diese Gruppe zielt nicht auf das Weisungsrecht. Sie ist danach zu prüfen, wie weit sie reicht: Wo eine solche Klausel den Auftragnehmer faktisch an einen einzigen Auftraggeber bindet, entsteht wirtschaftliche Abhängigkeit, und die ist ihrerseits ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung.
• Jederzeit, nach Bedarf, auf Abruf. Sie machen aus einer abgegrenzten Beauftragung eine dauerhafte Verfügbarkeit und weichen das Leistungsbild auf, an dem sich alles andere ausrichtet.

Der FreelanceGuard-Prüfrahmen ordnet diese Fundstellen anschließend den drei Kriterien Weisungsgebundenheit, Eingliederung und Unternehmerrisiko zu. Für die erste Bestandsaufnahme reicht aber die Wortliste: Sie findet in einer Standardvorlage erfahrungsgemäß mehr, als den Beteiligten lieb ist.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Nehmen Sie sich Ihre meistgenutzte Vertragsvorlage vor und suchen Sie diese Wörter. Was Sie in einer Vorlage finden, steckt in jedem Vertrag, der auf ihr beruht, und multipliziert sich mit jedem Einsatz.

Die Vorgaben, die Sie ohne Sorge vereinbaren dürfen

Aus der Angst vor solchen Indizien entsteht regelmäßig der gegenteilige Fehler: Der Auftraggeber traut sich gar keine Vorgaben mehr und schreibt einen Vertrag, der die Leistung nicht mehr sauber abgrenzt. Das ist unnötig. Werk- und dienstvertragliche Anweisungen sind sachbezogen und auf die geschuldete Leistung begrenzt (vgl. § 645 BGB); sie begründen kein Weisungsrecht.

Präzise vereinbaren lässt sich deshalb alles, was das Ergebnis beschreibt statt den Weg dorthin: Leistungsbeschreibungen, Lasten- und Pflichtenhefte, Spezifikationen, Fristen und Meilensteine, Qualitätsanforderungen, Abnahmen sowie die Schnittstellen zum eigenen Betrieb. Je genauer diese Klauseln sind, desto besser, denn ein scharf umrissenes Leistungsbild ist der Bezugspunkt, an dem sich die Abgrenzung überhaupt erst vornehmen lässt. Die systematische Herleitung dieser Abgrenzung liefert der Beitrag zu den drei Vertragstypen.

Eine Einschränkung gehört dazu: Wo genau die Grenze zwischen Sachvorgabe und Weisung verläuft, gilt der Fachliteratur übereinstimmend als im Einzelfall schwer bestimmbar. Auf eine Faustformel sollten Sie sich deshalb nicht verlassen, es bleibt eine Abwägung.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Präzision im Leistungsteil ist kein Risiko, sondern das Gegenteil. Wer Angst vor Vorgaben hat und deshalb vage bleibt, verliert das Leistungsbild, an dem der ganze Vertrag hängt.

Die Klauseln, die Selbstständigkeit positiv abbilden

Ein Vertrag kann mehr, als Beweismittel zu vermeiden. Er kann die Eigenständigkeit des Auftragnehmers ausdrücklich festhalten. Der Anknüpfungspunkt dafür ist das Unternehmerrisiko: Ein solches trägt, wer eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes einsetzt. Sichtbar wird es an eigenen Betriebsmitteln, einer Preiskalkulation mit echter Entscheidungsfreiheit, eigener Kundenakquise und einem eigenen Marktauftritt.

Auf der Formulierungsebene heißt das: Der Einsatz eigener Arbeitsmittel und eigener Arbeitsorganisation gehört ausdrücklich in den Vertrag, ebenso eine Vergütungslogik, die eine unternehmerische Entscheidung erkennen lässt, und die ausdrückliche Freiheit, für weitere Auftraggeber tätig zu sein. Dazu die freie Bestimmung von Arbeitszeit und Arbeitsort, soweit die Sache es zulässt. Damit beschreibt der Vertrag einen Auftragnehmer, der im Wesentlichen frei über seine Tätigkeit und seine Arbeitszeit bestimmt. Das ist der Maßstab, den die Statusrechtsprechung an die Selbstständigkeit anlegt.

Ein Vorbehalt gehört allerdings dazu: Ein übernommenes Risiko spricht nur dann für Selbstständigkeit, wenn ihm auch eine größere Gestaltungsfreiheit gegenübersteht. Wer dem Auftragnehmer das Risiko zuweist, ohne ihm die Freiheit zu geben, gewinnt damit nichts.

Ein verbreiteter Kurzschluss sei hier ausgeräumt: Es ist nicht so, dass ein Selbstständiger stets ein Ergebnis schuldet. Einen Erfolg schuldet der Werkunternehmer (§ 631 BGB), der freie Dienstvertrag schuldet eine Tätigkeit. Eine tätigkeitsbezogene Leistungsbeschreibung ist deshalb kein Makel und muss nicht in eine künstliche Werkkonstruktion gepresst werden.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Streichen allein reicht nicht. Ein Vertrag, aus dem nur die kritischen Klauseln entfernt wurden, ist neutral; einer, der die unternehmerische Stellung des Auftragnehmers beschreibt, trägt aktiv zur Gesamtwürdigung bei.

Wo die Klauselarbeit endet

Die Grenze muss klar sein, sonst richtet die Klauselarbeit Schaden an. Der sozialversicherungsrechtliche Status richtet sich nach der tatsächlichen Durchführung, nicht nach dem Vertragstext (§ 7 Abs. 1 SGB IV, Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse). Eine Klausel, die freie Arbeitszeit verspricht, hilft nicht, wenn der Externe faktisch jeden Morgen um neun am Platz sein muss. Eine Klausel über eigene Betriebsmittel verliert ihren Wert, wenn er ausschließlich mit der Ausstattung des Auftraggebers arbeitet.

Daraus folgt eine unbequeme Konsequenz für die Reihenfolge: Wer nur den Vertragstext glättet, ohne die Zusammenarbeit anzupassen, verbessert seine Lage nicht zwangsläufig. Er dokumentiert dann lediglich, dass die Anforderungen bekannt waren. Die Klausel ist die Behauptung, die gelebte Praxis ist der Beweis; weichen beide voneinander ab, zählt die Praxis. Was daraus für die Schutzwirkung des Vertrags insgesamt folgt, vertieft der Beitrag Warum der Vertrag Sie nicht schützt.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Formulieren Sie nur, was Sie auch leben wollen. Die Klauselarbeit gehört an den Anfang einer Umstellung, nicht an ihr Ende.

Was bleibt

Der Freelancer-Vertrag ist kein Schutzschild, aber er ist das einzige Element des Engagements, das sich an einem Nachmittag korrigieren lässt. Verträge mit externen Kräften sind ein wesentlicher Schwerpunkt der Betriebsprüfungen der Rentenversicherung. Wer seine Vorlage einmal nach den Signalwörtern durchsucht, die kritischen Sätze ergebnisbezogen umformuliert und die unternehmerische Stellung des Auftragnehmers ausdrücklich aufnimmt, verkleinert die Angriffsfläche an genau der Stelle, an der die Prüfung zuerst hinsieht. Den Gesamtzusammenhang von Kriterien, Verfahren und Rechtsfolgen ordnet der Leitfaden ein.