Scheinselbstständigkeit und Unfallversicherung: BG und Haftung

Wer die Folgen einer Umqualifizierung aufzählt, denkt an Beiträge, Strafrecht, Steuern und Arbeitsrecht. Eine Ebene fehlt in dieser Aufzählung oft, und ihre Wirkung läuft nicht ausschließlich gegen den Auftraggeber.

Die gesetzliche Unfallversicherung folgt einer eigenen Logik. Sie kostet, wenn eine Einordnung kippt, und sie schützt zugleich. Dieser Artikel ordnet beide Richtungen. Die Statusfrage selbst behandelt der Artikel zur Definition der Scheinselbstständigkeit, die Beitragsseite der Artikel zur Nachzahlung, den Gesamtüberblick der Leitfaden.

Der Schutz entsteht kraft Gesetzes, nicht durch Anmeldung

Der Ausgangspunkt steht im ersten Halbsatz der zentralen Norm. § 2 Abs. 1 SGB VII beginnt mit der Feststellung, dass kraft Gesetzes versichert sind: Beschäftigte.

Zwei Dinge folgen daraus. Erstens knüpft der Unfallversicherungsschutz an dieselbe Eigenschaft an wie die Beitragspflicht in der übrigen Sozialversicherung, nämlich an die Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV. Wer Beschäftigter in diesem Sinne ist, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII grundsätzlich auch unfallversichert.

Zweitens, und das ist die praktisch wichtigere Hälfte: Der Schutz entsteht kraft Gesetzes. Er hängt nicht an einer Anmeldung, nicht an einer Beitragszahlung und nicht daran, dass die Beteiligten das Verhältnis für ein Beschäftigungsverhältnis gehalten haben. Wer rechtlich Beschäftigter war, stand unter Schutz, auch wenn ihn niemand angemeldet hatte.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Der Versicherungsschutz hängt an der tatsächlichen Einordnung, nicht an Formalien. Eine fehlende Anmeldung schließt ihn nach dem Wortlaut nicht aus. Wie sich eine spätere Umqualifizierung auf einen bereits abgeschlossenen Unfall auswirkt, ist dagegen eine Frage des Einzelfalls, die dieser Artikel nicht beantwortet.

Was ein Arbeitsunfall ist, und warum der Ort keine Rolle spielt

§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII definiert Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Satz 2 präzisiert den Unfallbegriff: zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Für Fremdpersonaleinsätze ist Satz 3 der entscheidende. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.

Erheblich ist diese Gleichstellung, wenn externe Kräfte nicht auf der Unternehmensstätte arbeiten: ein Entwickler im eigenen Büro, eine Beraterin im Homeoffice, ein Techniker beim Kunden. Am Versicherungsschutz ändert der Einsatzort nach dem Wortlaut nichts.

Beide Merkmale des Absatzes müssen dabei zusammenkommen. Es genügt weder ein Ereignis ohne versicherte Tätigkeit noch eine versicherte Tätigkeit ohne ein Ereignis, das dem Unfallbegriff des Satzes 2 entspricht. Die Frage, ob eine Tätigkeit versichert war, führt wiederum auf § 2 SGB VII zurück und damit auf den Status.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Die Vorstellung, ein Risiko bestehe nur für Tätigkeiten im eigenen Haus, trägt hier nicht. Wo gearbeitet wird, entscheidet über den Schutz nicht mit. Entscheidend ist allein, ob die Tätigkeit eine versicherte war, und das hängt an der Statusfrage.

Die Beiträge trägt der Unternehmer allein

Damit zur Kostenseite. § 150 Abs. 1 S. 1 SGB VII bestimmt, dass die Unternehmer beitragspflichtig sind, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. Nach Satz 2 sind die nach § 2 versicherten Unternehmer selbst beitragspflichtig.

Das Bemerkenswerte an dieser Konstruktion ist, was fehlt: ein Beschäftigtenanteil. Anders als in Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung teilt sich die Last nicht. Der Unternehmer trägt sie allein.

Für die Bewertung eines Bestandsrisikos bedeutet das eine eigene Position. Neben dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag und der Lohnsteuer steht die Unfallversicherung als eigene Abgabenschiene mit eigenem Träger.

Eine Besonderheit enthält Satz 2 der Vorschrift: Die nach § 2 versicherten Unternehmer sind selbst beitragspflichtig. Die Norm kennt also beide Rollen, den beitragspflichtigen Unternehmer für seine Versicherten und den selbst versicherten Unternehmer. Welche Rolle im Einzelfall greift, entscheidet sich an derselben Vorfrage wie überall in diesem Themenfeld: daran, wie das Verhältnis einzuordnen ist.

Zu Höhe, Gefahrtarifen, Umlageverfahren und Nachforderungszeiträumen trifft dieser Artikel bewusst keine Aussage. Aus dem Gesetz allein lassen sie sich nicht beziffern.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Wer die Kosten einer möglichen Umqualifizierung überschlägt, sollte diese Schiene als eigenen Posten führen und nicht unter dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag verbuchen. Sie hat einen anderen Empfänger. Die Größenordnung der übrigen Posten behandeln die Rechenbeispiele.

Die Gegenrichtung: die Beschränkung der Haftung für Personenschäden

An dieser Stelle unterscheidet sich die Unfallversicherung von den übrigen Folgenebenen, die im Portal bisher behandelt sind: Sie enthält eine Norm, deren Wirkung zugunsten des Auftraggebers geht.

§ 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII bestimmt, dass Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 2 ergänzt, dass ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches nicht stattfindet.

Die Beschränkung greift nach dem Wortlaut gegenüber Versicherten. Wer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Beschäftigter und damit Versicherter ist, fällt darunter. Damit ergibt sich die auf den ersten Blick überraschende Lage, dass dieselbe Einordnung, die Beiträge auslöst, an anderer Stelle entlastet.

Zwei Einschränkungen gehören dazu, und sie sind wichtig. Erstens erfasst § 104 SGB VII nach seinem Wortlaut allein den Personenschaden; Sachschäden nennt die Norm nicht. Zweitens lässt sich aus dem Wortlaut nicht ableiten, dass das Privileg in jeder Umqualifizierungskonstellation automatisch eingreift. Ob es das im Einzelfall tut, hängt von Umständen ab, die dieser Artikel nicht beurteilen kann.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Diese Norm gehört in die Bewertung, aber nicht als Beruhigung. Sie ist der Punkt, an dem eine Umqualifizierung eine Position verbessern kann, und gerade deshalb sollte sie nicht überdehnt werden. Für die Praxis genügt zu wissen, dass die Frage besteht und dass sie im Ernstfall anwaltlich zu klären ist.

Auch zwischen den Beteiligten im Betrieb

Die Beschränkung wirkt nicht nur im Verhältnis zum Unternehmer. Eine entsprechende Regel für denjenigen, der durch betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall bei Versicherten desselben Betriebs verursacht, steht in § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Die Schwelle ist dieselbe: Ersatzpflicht für den Personenschaden, auch gegenüber Angehörigen und Hinterbliebenen, nur bei Vorsatz oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg.

Praktisch bedeutsam wird das in gemischten Teams, in denen eigene Beschäftigte und externe Kräfte nebeneinander arbeiten. Ob und wie die Norm in einer konkreten Konstellation greift, hängt davon ab, wie die Beteiligten unfallversicherungsrechtlich einzuordnen sind, und genau diese Einordnung steht bei einem Verdachtsfall in Frage.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Die unfallversicherungsrechtliche Einordnung externer Kräfte ist keine reine Beitragsfrage. Sie entscheidet mit darüber, welche Haftungsregeln zwischen den Personen gelten, die täglich zusammenarbeiten. Das ist ein Grund mehr, die Statusfrage nicht als bloßes Kostenrisiko zu behandeln.

Was das für die Bewertung heißt

Drei Punkte lassen sich unabhängig vom Einzelfall festhalten.

Die Unfallversicherung ist eine eigene Abgabenschiene mit eigenem Träger, und sie gehört als eigener Posten in die Risikobetrachtung.

Ihr Schutz entsteht kraft Gesetzes und unabhängig vom Arbeitsort. Die Vorstellung, das Thema betreffe nur Tätigkeiten im eigenen Haus oder nur angemeldete Beschäftigte, trägt nach dem Normtext nicht.

Und sie hat, anders als die übrigen hier behandelten Ebenen, eine Gegenrichtung. Das macht sie nicht harmlos, aber es macht sie zu einem Punkt, an dem eine pauschale Risikobetrachtung zu grob wird.

Auffällig ist dabei, wie oft derselbe Satz wiederkehrt: Es hängt am Status. Der Versicherungsschutz nach § 2 SGB VII hängt daran, die Beitragspflicht nach § 150 SGB VII hängt daran, und ob die Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB VII eingreift, hängt ebenfalls daran. Drei Vorschriften mit drei verschiedenen Rechtsfolgen, aber nur einer gemeinsamen Vorfrage.

Das ist der eigentliche Ertrag dieser Einordnung. Solange die Vorfrage offen ist, ist keine der drei Folgen bestimmbar, und zwar auch die günstige nicht. Ein Unternehmen, das sich im Ernstfall über die Beschäftigteneigenschaft auf die Haftungsbeschränkung berufen möchte, räumt damit zugleich ein, dass eine Beschäftigung vorlag, und trifft damit die Aussage, die auf allen anderen Ebenen gegen es wirkt. Wie sich ein Verdachtsfall im Bestand geordnet bearbeiten lässt, behandelt der Artikel zum Verdachtsfall im Bestand.

Was heißt das für Ihr Unternehmen: Führen Sie die Unfallversicherung getrennt, sowohl bei den Kosten als auch bei der Haftung. Beide Richtungen hängen an derselben Vorfrage, nämlich am Status, und beide werden erst dann relevant, wenn diese Vorfrage beantwortet ist. Das ist der praktische Grund, sie nicht offen zu lassen.